Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zur Großkopf, Schanz und Senge GbR, Mittelstraße 10, 47877 Willich (nachfolgend: „Anbieter“ genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als beiderseitig akzeptiert, wenn nicht seitens des Verbrauchers oder Unternehmers (beide nachfolgend auch „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt) ein expliziter Widerspruch gegen die AGB erhoben wird. Die AGB werden bei Auftragserteilung per Bestätigung dem Kunden zur Einsichtnahme zugänglich gemacht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bestellung und Teilnahme an einem E-Learning-Programm mit dem Produktnamen „FIP“, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden und welche schwerpunktmäßig die verschiedenen Themen aus dem Bereich der ärztlichen und pflegerischen Fortbildung aus pflegerischen, medizinischen, ökonomischen und juristischen Gesichtspunkten beleuchten.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote des Anbieters im Internet und in den sonstigen Bestellunterlagen ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, den Vertrag mit dem Anbieter zu schließen. Der Kunde kann das Angebot durch seine Bestellung annehmen. Bei der Bestellung im Internet kommt der Vertrag mit Absendung der Bestellung des Kunden an den Anbieter zustande. Der Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung der Bestellung bzw. die Bestätigung der Bestellung erfolgt konkludent durch die Zurverfügungstellung der Zugangsdaten zum E-Learning-Programm FIP.

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Sofern nichts anderes angegeben worden ist, verstehen sich die in den jeweiligen Produktdarstellungen des Anbieters aufgeführten Preise als Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
b) Zurverfügungstellung der Zugangsdaten zum E-Learning-Programm FIP wird der Preis für das E-Learning-Programm fällig. Dieser ist per Banküberweisung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen oder per paypal zu entrichten. Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des gewählten Zeitraumes möglich.

5. Zahlungsverzug

Sobald und solange der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu dem E-Learning-Programm zu unterbrechen. Lässt der Kunde eine Mahnung unbeachtet, steht es dem Anbieter frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Kunde alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Nach Begleichung aller Forderungen wird die Warenlieferung oder die Bereitstellung der Zugangsdaten unverzüglich wieder aufgenommen.

 

6. Laufzeit, Abbestellung

Sofern bei der jeweiligen Produktdarstellung nicht anders angegeben, beträgt die Mindestlaufzeit eines Abonnements für das E-Learning-Programm 24 Monate mit jährlicher Zahlungsweise. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht sechs Wochen vor Bezugsende gekündigt wird. Die Abbestellung ist schriftlich an den Anbieter zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

Die zu Werbezwecken kostenlose Nutzung einzelner Module des E-Learning-Programms FIP ist auf die Dauer von maximal zwei Monaten begrenzt. Die Laufzeit beginnt in beiden Varianten mit dem Zeitpunkt der Bestellung und endet bei der kostenlosen Nutzung automatisch nach 2 Monaten.

 

7. Störungen und höhere Gewalt, Haftung und Reklamationen

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebes verursacht werden, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse, Streiks, Verkehrsstörungen, verkehrsbedingte Verspätungen oder sonstige Störungen. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spammail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Der Anbieter haftet nicht für verursachte Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn. Die Haftung wird im Übrigen im kaufmännischen und im nichtkaufmännischen Verkehr bei Fahrlässigkeit auf das doppelte des Rechnungswertes, maximal 1.000,00 Euro, und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf das dreifache des Rechnungswertes, maximal 1.500,00 Euro, beschränkt.

Insbesondere die redaktionellen Leistungen dienen lediglich dem Zweck der Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Besucher oder Nutzer kann daher keine Ansprüche wegen eines direkten oder indirekten Schadens darauf begründen, dass diese Daten oder Informationen des E-Learning-Programms FIP verwendet worden sind. Reklamationen bezüglich der Qualität der E-Learning-Module müssen frühestmöglich unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt gegeben werden. Mängelrügen nach Zuteilung des Zertifikates kann nicht mehr entsprochen werden.

 

8. Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB), so kann er die Bestellung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, es sei denn der Kunde hat ausdrücklich dem Erlöschen seins Widerrufrechts zugestimmt und seine Kenntnis hierüber mit Beginn der Ausführung des Vertrages i.S.v. § 356 Abs. 5 BGB bestätigt.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) den Anbieter über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Großkopf, Schanz und Senge GbR, Mittelstraße 10, 47877 Willich.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB).

 

9. Nutzungsrecht des E-Learning-Programms „FIP“

Die Nutzung des E-Learning-Programms „FIP“ ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde das E-Learning-Programm (auch) herunterlädt, darf er die Datei einmalig auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Kunden untersagt. Der Anbieter räumt dem Nutzer solche Nutzungsrechte ausdrücklich nicht ein.

Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen herzustellen, das E-Learning-Programm zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, das E-Learning-Programm an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, das E-Learning-Programm öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters. Das Vorstehende gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des E-Learning-Programms FIP zum betreffenden Zeitpunkt insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos, Videos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

Bei der Nutzung von Diensten Dritter, zu denen der Zugang durch die Seiten des Anbieters vermittelt wird bzw. die von dem Anbieter auf ihren Seiten beworben werden, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils anbietenden Dritten zu Stande. Im Rahmen seiner Service-Leistungen ist der Anbieter nicht für Leistungen Dritter verantwortlich, die durch eine Verlinkung mit den Seiten des Anbieters verbunden sind. Bei derartigen Verlinkungen gelten die Vertragsbedingungen und AGB des jeweiligen Dritten. Der Anbieter übernimmt hierfür ausdrücklich keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

 

10. Nutzungsbedingungen der ILIAS-Plattform

Durch die Nutzung des ILIAS-Angebots versichert der Nutzer, dass die Information, die er an ILIAS übermittelt hat, um sich als Benutzer zu registrieren, vollständig, korrekt und aktuell gültig ist; dass er seine Nutzerkennung und Passwort niemandem mitteilen wird. Falls irgendeine der Nutzerinformationen wissentlich falsch gegeben wurde oder bei Änderung der Nutzerdaten diese absichtlich nicht korrigiert werden, oder Sie in irgendeiner Weise gegen diese Bestimmungen verstoßen, hat ILIAS das Recht, Ihre Nutzungsberechtigung vorläufig aufzuheben oder zu beenden.

Die unter 9. genannten nutzungs- und urheberrechtlichen Bestimmungen erstrecken sich auch auf die Information, Texte, Software, Bilder, Videos, Grafiken, Sound und andere Materialien der ILIAS-Plattform, die durch Urheber-, Marken- oder Patentrechte geschützt sind. Der Nutzer ist berechtigt, die Materialien, die durch ILIAS zugänglich sind, zu nutzen, anzuzeigen, neu zu formatieren, herabzuladen und auszudrucken. Dieses Recht bezieht sich nur auf den persönlichen und nicht-kommerziellen Gebrauch. Der Nutzer verpflichtet sich, ILIAS-Materialien nicht für andere Zwecke zu vervielfältigen, zu nutzen, zu verkaufen, zu übertragen, zu publizieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Umfasst sind hiervon u.a. Postings an Newsgruppen, Mailinglisten, elektronischen schwarzen Brettern oder sonstige elektronische Vertriebswege außerhalb der ILIAS-Umgebung. ILIAS kann Teile oder bestimmte Funktionen des Angebots jederzeit ändern oder außer Kraft setzen. Entsprechend kann ILIAS jederzeit die Nutzung und den Zugang zu den ILIAS-Angeboten sowie die Dauer und den Umfang der Nutzung beschränken. ILIAS ist jedoch bestrebt, Ausfallzeiten möglichst kurz zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Funktionen jederzeit zur Verfügung stehen.

 

11. Datenschutz

a) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

b) Die personenbezogenen Daten, die der Kunde z.B. bei einer Bestellung mitteilt (z.B. Name, Kontaktdaten, Telefonnummer) werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden verwendet. Der Anbieter versichert, dass die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde hierzu vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung eingehalten.

c) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten ist der Anbieter wie folgt zu kontaktieren: Großkopf, Schanz und Senge GbR, Mittelstraße 10, 47877 Willich.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln sofern der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.